BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung, Nötigung und des versuchten Totschlags

Warum die Entscheidung erheblichen Anlass zur Besorgnis gibt und dem EGMR vorgelegt wird

Die Verfassungsbeschwerde befasst sich mit einem Tatbestand (= Sachverhalt), den es so nicht gab.

Ein Rechtsmittel, das sich gegen einen unrichtig zu Grunde gelegten Sachverhalt wehrt, kann nicht erfolgreich sein, wenn der rechtlichen Beurteilung genau dieser - auch in der Verfassungsbeschwerde - als unrichtig gerügte Sachverhalt zu Grunde gelegt wird.

Mit der Verfassungsbeschwerde wurde insbesondere die unrichtige Sachdarstellung in den Einstellungsentscheidungen kritisiert und gerügt, dass eine Vielzahl angebotener Beweismittel für die tatsächlichen Abläufe nicht erhoben worden ist. Auch ist nicht einmal versucht worden, die Polizeibeamten einzuvernehmen.
Der Verfassungsbeschwerde lag gerade ein Begehren nach weiteren (und im Übrigen auch konkret benannten) Ermittlungen (Ermittlungserzwingungsverfahren) zugrunde.

Obwohl genau diese Nicht-Erhebung von den Tathergang erhellenden Beweismitteln einen Kern der Verfassungsbeschwerde darstellte, hat das BVerfG die unrichtigen Darstellungen der Staatsanwaltschaft zum eigenen Tatbestand erhoben.
Es ist, soweit beispielsweise ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin (BF) habe auf die Polizeibeamten verwirrt gewirkt, sogar über die Angaben im Polizeibericht und die vorgenannten angebotenen Beweismittel hinaus gegangen.
Die Nicht-Erhebung der Beweismittel war auch kausal für die fehlerhafte Einstellungsentscheidung. Als der Polizeibeamte dann endlich vor dem Zivilgericht vernommen worden ist, hat er den Vortrag der BF zu dem realen Tatbestand und gerade nicht den Eindruck einer verwirrten BF bestätigt. Seine Zeugenaussage ist dem BVerfG auch unverzüglich und Monate vor der Zurückweisungsentscheidung nachgereicht worden.

Erstaunlich ist ferner, dass das BVerfG die Beschwerde auch mit der Begründung zurückgewiesen hat, die Schrift verhalte sich weder zu einer möglichen und willkürlichen Verkennung der Ermittlungsbehörden bzw. des OLG hinsichtlich der Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf Strafverfolgung, noch dass das Handeln der beschuldigten Polizeibeamten nicht durch polizeirechtliche Befugnisnormen gedeckt gewesen sei, noch zu einem unverhältnismäßigen Eingriff, noch zu der behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, obwohl gut die Häfte der 121 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift sich damit sehr eingehend befasst.


Kernfragen:


1. Wie kann es sein, dass Polizeibeamte jemanden in einem Krankenhaus in Gewahrsam geben, indem sie ihn dort zurücklassen und das BVerfG wertet dies als Ingewahrsam-Nahme, bwohl weder der Wortlaut des §204 LvwG SH oder Art. 104 GG dies hergeben?

2. Wie kann es sein, dass die Polizeibeamten einen Übergriff des Stationsarztes als Ausgangspunkt ihrer Maßnahme schildern und der - nach eigener Vorstellungswelt - durch geringfügigen Stress und kleinste körperliche Erschütterungen von Hirnblutung bedrohte Patient über mehrere Meter an ein Bett geschleppt, auf dieses geworfen und dort gegen seine heftige Gegenwehr  5-Punkt-fixiert werden darf und das BVerfG wertet dies nicht als billigendes in Kauf nehmen eines Todes, obwohl hierdurch - auch für Nicht-Mediziner leicht ersichtlich - die zuvor nur für möglich gehaltene Blutungsgefahr drastisch und lebensgefährlich verdichtet wird ?

3. Wie kann es sein, dass Polizeibeamte nach dieser Fixierung die dergestalt gefesselte Betroffene in der alleinigen Zugriffsgewalt des Stationsarztes lassen und das Klinikum verlassen dürfen, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, einen Richter zu informieren - und das BVerfG sieht darin keine strafrechtlich relevante Verletzung von Artikel 1, 2 oder 104 GG u.a. mit der Begründung, dass eine Fixierung während einer (hier nicht gegebenen) bereits erfolgten Unterbringung für einen Zeitraum bis zu etwa 30 Minuten keine richterliche Genehmigung benötige?

4. Wie kann es sein, dass das BVerfG behauptet, die Verfassungsbeschwerde habe nicht dargelegt, dass die Ermittlungsbehörden und das OLG "die Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf Strafverfolgung verkannt" und "das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts für einen versuchten Totschlag" und eine Freiheitsberaubung  "in willkürlicher Weise verneint" hätten (alles Rn. 14), wenn allein der Vortrag hierzu in der Beschwerde mindestens einen Block von insgesamt 18 Seiten umfasst?

 

5. Wie kann es sein, dass das BVerfG behauptet, die Verfassungsbeschwerde habe nicht dargelegt, "dass das Handeln der beschuldigten Polizeibeamten nicht durch polizeirechtliche Befugnisnormen gedeckt" gewesen sei (Rn.15), wenn dies auf weiteren 14 Seiten der Beschwerde substantiiert und für jede auch nur abstrakt denkbare Norm geschehen ist?

6. Wie kann es sein, dass das BVerfG behauptet, die Verfassungsbeschwerde habe nicht dargelegt, dass bei den "von den Beschuldigten getroffenen Maßnahmen" der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt gewesen sei (Rn. 16), wenn dies auf weiteren 10 Seiten der Beschwerde substantiiert geschehen ist? Zumal die Beschuldigten selbst dokumentiert haben, dass sie, nachdem der Stationsarzt den Übergriff begonnen habe, bei "dessen Maßnahme unterstützt" hätten (Zitat aus dem Polizeibericht)!

7. Wie kann es sein, dass das BVerfG behauptet, die Verfassungsbeschwerde habe nicht dargelegt, "dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ihr grundrechtsgleiches Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt" habe, wenn dies auf mindestens 12 weiteren Seiten der Beschwerde erfolgt ist?



Tatsächlicher Bewertungsmaßstab, der sich auch für das BVerfG aus der Akte ergibt


Es handelt sich nach dem bisherigen Stand der Beweislage um die Fixierung einer voll einsichtsfähigen, zu Zeit, Ort und Person orientierten jungen Frau, die nichts weiter getan hat, als den fachfremden Stationsarzt - im Beisein und unter dem vermeintlichen Schutz der beiden Polizeibeamten - um medizinische Aufklärung zu bitten. 

Das Bundesverfassungsgericht hat diesen spätestens durch die Zeugenaussage des Polizeibeamten erwiesenen Sachverhalt nicht zugrunde gelegt. Es hat einen anderen Sachverhalt beurteilt und in soweit das rechtliche Gehör entscheidungserheblich verletzt
.

Rn. 3

Es ist schon nicht richtig, wenn das BVerfG unter Rn. 3 schreibt

Auf dem cCT "waren kleine schwarze Linien sichtbar, die nach Auffassung des behandelnden Arztes Anzeichen für kleine Blutungen im Gehirn hätten sein können."

Die BF hatte dazu vorgetragen, dass der aufnehmende Facharzt Dr. S. in Bezug auf die "kleinen Risse" auf dem cCT die Aussage getroffen hatte, dass es sich auch "um einen Fliegenschiss" handeln könne. Deswegen benötige er auch nicht die angebotene Patientenverfügung. Er erteilte die medizinische Auskunft, dass man eine spezielle Behandlung nicht für erforderlich halte. Es sei jedoch üblich, dass man in Fällen von Gehirnerschütterungen u.Ä. trotzdem über Nacht zur Beobachtung bleibe.
Dies hatte der Lebensgefährte zeugenschaftlich bestätigt. Der Facharzt ist nicht vernommen worden, obwohl die BF mehrfach darum gebeten hatte.

Soweit es dann heißt
"Ein in der Nacht durchgeführtes weiteres Kontroll-CCT ergab keine weitere Verschlechterung des Zustandes der Beschwerdeführerin. "

ist dies richtig. Soweit nämlich die feinen Risse Blutungen oder auch "Fliegenschiss" hätten sein können, ergab die Verlaufskontrolle ausweislich der Patientenakte jedenfalls keine Zunahme möglicher Blutungen. Insoweit hatte sich ein Zustand möglicher Blutungen jedenfalls nicht verschlechtert.

Rn. 4 

"Da sich die Beschwerdeführerin gesund fühlte und mit der Pflegesituation auf der Station unzufrieden war, beabsichtigte sie am Morgen des 7. Juli 2012, die Klinik zu verlassen. "

Das ist schon nicht korrekt wiedergegeben. Der aufnehmende Facharzt Dr. S. hatte bereits im vorstehend geschilderten Gespräch mitgeteilt, die BF werde am nächsten Morgen entlassen. Der in der Nacht zuständige Facharzt Dr. C. hatte nach der Auswertung des Kontroll-cCTs um etwa 3 Uhr "Entwarnung" dokumentiert. Die BF und ihr Lebensgefährte gingen also von Anfang an davon aus, dass sie am nächsten Morgen wie besprochen gehen könnten. Damit erklärte sich der diensthabende Stationsarzt K. zunächst einverstanden.

"Daraufhin verständigte ein Klinikmitarbeiter aus Sorge um ihre Gesundheit die Polizei. "

Auch das ist zumindest stark verkürzt und verzerrt dargestellt. Nach dem Kenntnisstand der BF wurde die Polizei verständigt, nachdem sie sich auf einer anderen Station bei einem Oberarzt über den Stationsarzt beschweren wollte, bevor sie und ihr Lebensgefährte das Klinikum verlassen würden. Da sie die Auskunft erhielt "für sowas" [Beschwerden] käme kein Oberarzt, verließ sie alsdann die Klinik. Die BF und ihr auch bei der Aufnahme und bis vor dem Einschlafen der BF um 3 Uhr in der Nacht anwesende Lebensgefährte waren bereits auf dem Weg zu ihrem Auto, als die Polizei eintraf und sie ansprach.
Die BF hatte also nicht vor, die Klinik zu verlassen, sondern hatte sie bereits verlassen.

"Inzwischen begab sich die verwirrt wirkende, nur mit einem Nachthemd bekleidete und keine Schuhe tragende Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten vor die Klinik, wo sie beiden Polizeibeamten begegnete. "


Dieser Satz ist der Kern der fehlerhaften Entscheidung des BVerfG. Denn die BF war von den Polizeibeamten nicht als verwirrt wahrgenommen worden. Außerdem trug sie sehr wohl Schuhe und adäquate Kleidung. Sie trug eine Jogginghose und als Oberbekleidung das Krankenhaushemd, da sie keine andere saubere Oberbekleidung hatte. Dieses  hatte sich die schlanke und zierliche BF wie ein Wickelkleid um den Körper gewickelt und zugebunden. Es war also hinten verschlossen.  Man mag hier über die Entwendung von Klinikeigentum reden, aber mehr auch nicht.

"Nach einigen Diskussionen kamen die Beteiligten überein, auf die Station zurückzugehen, um die Situation zu besprechen. Die Beschwerdeführerin erwartete dabei, vom Stationsarzt über die vermeintliche Lebensgefahr ihrer Verletzungen und die Erforderlichkeit einer weiteren klinischen Überwachung aufgeklärt zu werden."

Diese "Diskussionen" dauerten 40 Minuten. Der Inhalt wird noch dargelegt. Relevant ist hier, dass sich die BF in diesen 40 Minuten zu Zeit, Ort, Person orientiert zeigte, den Polizeibeamten gegenüber Angaben machte, darunter ihre eigenen Daten und die ihres Lebensgefährten und außerdem Anzeige wegen diverser Delikte erstatten wollte, bei denen der Lebensgefährte auch zugegen war, darunter Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung.
Während dieses Gesprächs erfuhren die BF und ihr Lebensgefährte das erste Mal von den Polizeibeamten, dass ihnen mitgeteilt worden sei, dass sie wegen eines Schertraumas möglicherweise in Lebensgefahr sein könne.
BF und Lebensgefährte teilten übereinstimmend mit, dass dies nicht der von den Fachärzten mitgeteilten Situation entspräche.
Da die Polizeibeamten sehr besorgt waren, schlug die BF vor, wenn es diese beruhige, würde sie in einem anderen Krankenhaus vorstellig werden, um sich dort noch einmal untersuchen zu lassen. Aufgrund der strafrechtlich relevanten Abläufe und das auffällige und unkontrollierte Verhalten des Stationsarztes jedoch lehne sie eine weitere Behandlung in dem Krankenhaus ab.
Im Polizeibericht ist dies dokumentiert. Dort ist auch dokumentiert, dass man der BF und ihrem Lebensgefährte daraufhin mitgeteilt hatte, dass die BF nicht in ein anderes Krankenhaus verlegt werden könne, da die Erschütterungen selbst eines geschützten Rettungstransportes auf einer betonierten Straße jederzeit eine Hirnblutung auslösen könnten.

Daraufhin entsandte die BF ihren Lebensgefährten mit dem Auftrag zur Aufklärung dieser Behauptungen zurück auf die Station. Er wurde vom Polizeibeamten begleitet. Auf der Station teilte der (fachfremde!) Stationsarzt mit, "Es wird nicht mehr geredet!".
Er habe mit dem Amtsarzt telefoniert und es erfolge nun eine Unterbringung. 
Nach ihrer Rückkehr teilten Polizeibeamter und Lebensgefährte dies der BF mit. Diese hatte ruhig im Foyer mit der Polizeibeamtin gewartet und war zwischenzeitlich auch allein auf die Toilette gegangen.
Die BF fand dies äußerst befremdlich und ging davon aus, dass es sich lediglich um ein Problem der Schweigepflicht handele.
Sie schlug vor - im vermeintlichen Schutz der Polizeibeamten - zurück auf die Station zu gehen und den Stationsarzt selbst um Erklärung zu bitten. Auch dies ist im Polizeibericht so festgehalten.


Rn. 5

" Auf der Station erteilte der Stationsarzt dem Lebensgefährten der Beschwerdeführerin gegen 9:46 Uhr Hausverbot. Da sich dieser weigerte, die Station zu verlassen, schob ihn der Beschuldigte P. unter Anwendung von leichter Gewalt vor die Stationstür und sperrte ihn aus. "

Das Hausverbot wurde wie folgt erteilt: Der Stationsarzt, der den Lebensgefährten, der die ganze Zeit - mehr als eine Minute - neben der BF stand, offenbar jetzt erst wahrgenommen hatte, schrie "Was machen Sie denn hier? Sie haben jetzt Hausverbot".
Es ist nicht zutreffend, dass der Lebensgefährte sich daraufhin geweigert hat, die Station zu verlassen. Das war Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens, das mangels hinreichenden Tatverdachts nach Darstellung des Sachverhalts eingestellt worden war.
Richtig ist aber dass der Lebensgefährt ob des Verhaltens des Stationsarztes so perplex war, dass er sich zunächst wenige Sekunden nicht regte und in dieser Zeit von dem Polizeibeamten von der Station geschoben wurde. Dabei wehrte er sich nicht.
Das war der Moment, in dem die BF geistesgegenwärtig ihr Smartphone nahm und die Tonaufnahmefunktion anschaltete. Dadurch ist der gesamte Tatverlauf ab diesem Moment bis zur Entlassung der BF am nächsten Tag durch ein objektives Beweismittel nachweisbar. Dieses geltend gemachte objektive Beweismittel hat das BVerfG nicht berücksichtigt. Hätte es das Beweismittel berücksicht oder die zwischenzeitlich im Zivilverfahren eingeholten Zeugenaussagen des Amtsarztes und des Polizeibeamten, hätte es nicht von einer verwirrt wirkenden Person ausgehen können.
Der Polizeibeamte hat in seiner zeugenschaftlichen Vernehmung vor dem Landgericht Kiel wegen der auf der Freiheitsberaubung beruhenden Schadensersatzklage den hier geleisteten Vortrag bestätigt. Er hat insbesondere ausgesagt, die BF habe sich ruhig verhalten und sei gesprächswillig gewesen. Es sei der Stationsarzt gewesen, der ihn unter Druck gesetzt und die Situation eskaliert habe, als die BF um die Aufklärung gebeten habe.

" Im Anschluss daran drängten die Beschuldigten, der Stationsarzt und ein Pfleger die Beschwerdeführerin in ihr Behandlungszimmer, wo am Bett mittlerweile eine Fixierungseinrichtung angebracht worden war. "

Auch das ist nicht zutreffend. Die Fixierungseinrichtung war bereits vor Eintreffen auf der Station angebracht. Dies hatte die BF zunächst nicht bemerkt, allerdings ihr Lebensgefährte. Das ehemalige Krankenzimmer der BF lag direkt am Eingang der Station, wo die Beteiligten auch gemeinsam standen. Es war auf halber Höhe verglast. Der Lebensgefährte hatte, während die BF den Arzt angesprochen und um Erklärung gebeten hatte, diese durch einen Blick in das ehemalige Krankenzimmer bemerkt und gesagt, man wolle die BF offensichtlich hier fesseln. Er sei gemäß der Patientenverfügung ihr Vorsorgebevollmächtigter und wenn man nun meine, sie sei einsichtsunfähig, würde er gemäß dem einschlägigen Passus in der Patientenverfügung eine Fixierung ablehnen. Daraufhin erst nahm der Stationsarzt diesen wahr und erteilte wie bereits beschrieben das Hausverbot. Und in diesem Moment - nachdem die BF einen kurzen Moment regungslos und mit offenem Mund dastand - aktivierte sie die Tonaufnahmefunktion an ihrem Smartphone.

Die BF wurde auch nicht in ihr Behandlungszimmer gedrängt. Sie wurde umringt und in den Türrahmen gedrängt, was sehr leicht war, da sie sich sehr defensiv verhalten hatte. Dies hat vorliegend ganz erhebliche Bedeutung.

"Der Stationsarzt forderte die Beschwerdeführerin zunächst auf, in ihr Bett zu gehen. "

Das ist richtig. Er forderte die BF mit einem Fingerzeig und den Worten "Ab ins Bett!" auf, sich in ihr ehemaliges Krankenbett zu legen, wo bereits die Fesselungsgurte angebracht waren. Die Polizeibeamten beschrieben ihn im Polizeibericht und vor dem Zivilgericht insgesamt als "zornig" und "ungeduldig" und sein Auftreten als inakzeptabel.

Die BF verbat sich diesen Umgangston und wandte sich daraufhin etwas überrascht, aber mit ruhigem Tonfall an die Polizeibeamtin und fragte sie, ob sie sich "jetzt etwa ernsthaft von ihm behandeln lassen" müsse. Dies bejahte die Polizeibeamtin.

" Als sie dem nicht nachkam, ergriffen die Beteiligten die Beschwerdeführerin. Der Stationsarzt verabreichte ihr ein Riechanästhetikum mit einer Wirkdauer von vier bis fünf Sekunden und verbrachte sie in ihr Bett. "

Ob der Stationsarzt die BF ins Bett verbrachte, ist bislang ungeklärt. Ob es sich um eine Wirkdauer von vier bis fünf Sekunden handelte oder nicht sogar kürzer ist nicht rekonstruierbar. Die Polizei beschreibt den Vorgang so:
Der Stationsarzt habe "als Erster" auf die Patientin übergegriffen und an ihrem Handgelenk gezerrt und an ihr "herumgerissen"
Da ihnen mitgeteilt worden sei, dass kleinste Erschütterungen bereits lebensgefährlich seien, habe man es für notwendig erachtet, ihn bei seinem Übergriff zu unterstützen.
Die BF schildert den Vorgang so, dass sie sich nicht ins Bett gelegt habe. Daraufhin habe der Stationsarzt ihr, die sie noch immer im Türrahmen gestanden habe, ein kleines Tuch unter die Nase gehalten, das er durch Griff hinter den Stationstresen hervorgeholt und dort mit einer Pumpflasche besprüht habe. Sie habe gemerkt, wie sie dann zu Boden gegangen sei. Dafür spricht, dass die Polizeibeamten das Handy aufheben mussten und der hintere Deckel der Abdeckung des Handys abgefallen war.

Die BF wurde an das mehrere Meter entfernte Bett geschleppt und auf dieses geworfen. Dabei kam sie wieder zu Bewusstsein und konnte deswegen feststellen, dass die Polizeibeamtin und der Stationsarzt sie dorthin verbracht hatten.

" Dort fixierten sie die Beschwerdeführerin, nachdem ihr erneut ein Riechanästhetikum verabreicht worden war. "

Auch das ist so nicht richtig und zwar entscheidungsrelevant nicht richtig, wie ich in der Konklusion noch darlegen werde.
Die Beschwerdeführerin wehrte sich "durch Aufbäumen und Strampeln mit den Beinen" und Winden gegen die Fixierung. Deswegen wurde ihr das Tuch erneut unter die Nase gehalten, was ebenfalls allenfalls 2 bis 3 Sekunden gewirkt haben dürfte.
Als die BF merkte, dass ihr Widerstand zwecklos war - sie wurde an beiden Schultern und den Beinen mit erheblicher Gewalt niedergedrückt - gab sie ihn auf. 


"Gegen 10:00 Uhr verließen beide Beschuldigte die Station. 3. Um diese Zeit erschien der Amtsarzt, [...]"

Der Amtsarzt erschien nach Aktenlage etwa eine halbe Stunde später, nämlich gegen 10.30 Uhr. 


Rn. 6 

"Dieser erstellte im Folgenden ein Gutachten, in dem er ein Schädel-Hirn-Trauma sowie ein Durchgangssyndrom mit Erregungszuständen diagnostizierte. Die Beschwerdeführerin zeige sich in Bezug auf ihre medizinische Situation und die potentielle Lebensbedrohlichkeit ihrer Verletzungen jedoch nicht einsichtig. "

Für die Bewertung des Handelns der Polizeibeamten sind die nachfolgenden Darlegungen im Tatbestand, die in der selben Manier wie der bisherige Tatbestand vom BVerfG zusammengefasst worden sind , eigentlich nicht mehr relevant. Deswegen sollen sie bald unter einem eigenen Menüpunkt korrigiert werden.
An dieser Stelle ist zusammenzufassen, dass durch die Wiedergabe der später erfolgten amtsärztlichen Unterbringungsanordnung, deren rechtskräftig festgestellte Rechtswidrigkeit dem BVerfG ja auch bekannt ist, offenbar der Eindruck erweckt werden soll, dass man den Beamten keinen Vorwurf machen könne, da die anderen Amtsträger die BF ja ebenfalls für unterbringungsbedürftig gehalten hätten. Dem ist aus denklogischen Gründen (zeitliche Reihenfolge) nicht zu folgen.  Der Amtsarzt traf erst ein, als die Polizisten schon gegangen waren und die BF gegen ihren Willen von diesen am Bett fixiert worden war. Eine später erfolgte rechtswidrige, weil formell und materiell unrichtige amtsärztliche Entscheidung kann und darf aber nicht für die Polizeibeamten herangezogen werden. Umso weniger, wenn andererseits immer auf die ex ante Sicht abgestellt wird.

Für die Annahme, dass das BVerfG die spätere Unterbringungsanordnung des Amtsarztes zu Gunsten der Beschuldigten heranziehen wollte, spricht, dass unter Rn. 7 mit dem Passus

" Ihr [der Unterbringungsanordnung] habe kein Gutachten zugrunde gelegen, das die Notwendigkeit der Unterbringung in gerichtlich nachvollziehbarer Weise begründet habe."

Es wird also suggeriert, es habe sich dabei lediglich um formelle Fehler gehandelt, nicht aber um materielle. Ein Blick in die zugrunde liegende Entscheidung des Verwaltungsgerichts bringt hier Klarheit.

Ferner war der Amtsarzt vor dem Zivilgericht vernommen worden. Er hat dort u.a. ausgesagt, er habe die Einsichtsunfähigkeit angenommen, weil die BF sich

"sich in Bezug auf ihre medizinische Situation und die potentielle Lebensbedrohlichkeit ihrer Verletzungen jedoch nicht einsichtig."

zeige.

Sie sei zwar insgesamt bewusstseinsklar, gesprächsfähig und orientiert gewesen. Trotzdem habe er ein Durchgangsyndrom angenommen, da die Beschwerdeführerin immer wieder erklärt habe, dass schon aus dem Prinzip der Menschenwürde abzuleiten sei, dass selbst bei tatsächlicher Lebensgefahr der Wille des Patienten zu respektieren sei.

Anders gesagt: Wer aus seiner Sicht die "richtige Antwort" gibt und sich seiner Entscheidung unterordnet ist zu vernunftgemäßer Entscheidung in der Lage, ansonsten ist er "nicht einsichtig". Diesen Eindruck hatte auch das Verwaltungsgericht gewonnen und deutliche Worte für den Amtsarzt gefunden.

Außerdem habe er Erregungszustände festgestellt. Diese hätte er an dem "wilden Gestikulieren" der BF beim aufrechten Sitzen im Bett festgemacht.

Da der Amtsarzt allerdings nicht erklären konnte, wie es eine 5-Punkt-Fixierte bei eng angelegten Gurten hätte anstellen können, aufrecht im Bett sitzend wild zu gestikulieren und mit den Armen zu fuchteln - und aufgrund einiger anderer grober Versäumnisse (kein Blick in die Patientenakte, keine Untersuchung durchgeführt, er hat nichtmal gemerkt, dass und in welchem Umfang die Patientin fixiert war uvm) wurde im Schadensersatzprozess die Haftung dem Grunde nach bejaht.

Es ist außerdem sehr befremdlich, wenn ich einen angeblich Durchgangssyndromierten, also einem unter einer organischen Psychose leidenden Patienten mitteile: "Entweder Sie schlucken das jetzt oder ich hole eine Richterin.", also von ihm fordere und offenbar auch erwarte, dass er zu einer verstandesorientierten Abwägungsentscheidung in der Lage ist.

Es bedarf ferner weiterer Erläuterung, wenn ein solcher angeblich psychotischer Patient mit Erregungzuständen von den Polizeibeamten als ruhig und gesprächsfähig und -willig beschrieben wird, dem Lebensgefährten keine Veränderungen seiner Lebensgefährtin auffallen, der später anwesenden Rechtsanwältin, die die Patientin schon länger kennt, ebenfalls nicht und nicht einmal die Richterin ihre Unterbringungsanordnung auf einen solchen Zustand gestützt hatte! Und, wenn sich später durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten herausstellt, dass, wie es die Fachärzte ja auch gesagt hatten, eine halbwegs in diese Richtung laufende organische Schädigung überhaupt nicht vorlag (keine organische Schädigung = keine organisch bedingte Psychose).

Der Amtsarzt hat sich dann zuletzt damit - erfolglos, denn das Landgericht sieht eine Haftung aus §839 BGB - verteidigt, dass der Stationsarzt ihn getäuscht habe und für die Fixierung ganz allein die Verantwortung trage. Er selbst habe damit nichts zu tun. Es sei auch nicht seine Aufgabe gewesen, sich über die Fixierung, ihren Umfang oder eine Defixierungs-Erprobung - und sei es auch nur im Gespräch mit ihm - Gedanken zu machen.  Auch über mildere Mittel habe nicht er sich Gedanken machen müssen. Soweit der Stationsarzt seinen Kommentar am Telefon "Fixieren Sie die Patientin, wenn die Voraussetzungen vorliegen" als Anweisung oder Erlaubnis für eine Fixierung verstanden habe, ergäbe sich auch seiner Sicht auch keine Verantwortlichkeit für die Fixierung. Denn die Prüfung, ob die Voraussetzungen vorliegen, habe ja trotzdem noch beim Amtsarzt gelegen.

Diese in der Verfassungsbeschwerde ebenfalls dargelegte Zeugenaussage des Amtsarztes hat das BVerfG offenbar auch übergegangen. Es erweckt vielmehr den Eindruck, dass "Der Amtsarzt ist unterwegs" eine hinreichende Rechtfertigung für in dieser Erwartung zugreifende Polizeibeamte sei.