Bundesverfassungsgericht

2 BvR 1763/16

Der schöne Schein des Richtervorbehalts bei Fixierung
Richtigstellung
Fehlerhafte Pressemitteilung des BVerfG
Vorlage beim EGMR

Die Entscheidung wird überall als juristischer Erfolg gehandelt. Tatsächlich wurde das erste Mal in der deutschen Rechtsgeschichte einer Beschwerde wegen des Vorwurfs der Verletzung des Grundrechts auf effektive Strafverfolgung stattgegeben. Entscheidender ist hier aber der *nicht* stattgebende Teil,  nämlich die Bestätigung der Einstellung bezogen auf die Amtsrichterin - und die "Begründung" für diese Bestätigung.


Es ist der Richter, der bei Fixierungen vor unrechtmäßigen und unverhältnismäßigen Eingriffen in die betroffenen Grundechte Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit schützen soll. Das setzt nach der Rechtsprechung des BVerfG die strikte Beachtung der formellen Vorschriften und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes voraus. Es ist ständige Rechtsprechung des BGH, dass der Rechtsbeugevorsatz schon dann indiziert sein kann, wenn - so wie hier - eine Vielzahl von Verfahrensvorschriften verletzt wird und hierdurch die Gefahr einer (in der Sache) falschen Entscheidung zum Nachteil einer Partei entstehen würde. Diese Gefahr hat sich hier ja auch realisiert.

Ich kann nicht einerseits die Rechtmäßigkeit einer Fixierung eng an die strikte Beachtung von Vorschriften koppeln und gar zu ihrer Voraussetzung machen, andererseits jedoch die Nicht-Beachtung beinahe aller dieser Vorschriften sanktionslos durchgehen lassen.

In Zeiten des vom BVerfG selbst für so immanent wichtig erachteten Richtervorbehalts für Fixierungen ist es also eine Verkehrung ins Gegenteil, wenn man - entgegen dieser Rechtsprechung des BGH -
ausurteilt, dass die Missachtung der formellen Verfahrensgarantien noch nicht den Rechtsbeugevorsatz indiziere und man dem Richter außerdem noch explizit nachweisen müsse, dass er die rechtlichen Rahmenbedingungen seiner Tätigkeit auch wirklich kannte.

Die Zurückweisung der Beschwerde in Bezug auf die beschuldigte Richterin ist also - zumindest mit der vom BVerfG gelieferten "Begründung" nicht vertretbar. Der Richtervorbehalt für Fixierungen wird damit der Lächerlichkeit preis gegeben.

Deswegen wird die Angelegenheit dem EGMR vorgelegt.

Im Übrigen ist es eigentlich einer tatrichterlichen und gerade nicht verfassungsgerichtlichen Beweiswürdigung vorbehalten, ob die Indizien den Rechtsbeugevorsatz tragen oder nicht.

Außerdem ist es bedauerlich, wenn das Bundesverfassungsgericht es nicht einmal dann schafft, die Betroffene zu rehabilitieren, wenn es ihrer Verfassungsbeschwerde stattgibt.

Stattdessen verbreitet es auch noch falsche Tatsachenbehauptungen. Hierzu habe ich Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt.

In Bezug auf die beschuldigte Richterin lässt sie eine eindeutige Zeugenaussage einer Rechtsanwältin und die Tonaufnahmen der richterlichen "Anhörung" komplett unter den Tisch fallen und verdeckt sie vor der Öffentlichkeit.

Es erwähnt erneut nicht, dass der Fall eine voll einsichtsfähige Patientin betraf.

Die Art und das Ausmaß der stattgehabten Gewalt wird gar nicht erst erwähnt oder wenn, dann heruntergespielt, wenn es heißt, man habe das Tatopfer "auf das Bett gelegt".
Tatsächlich hat man sie überfallen, über mehrere Meter durch den Raum geschleift, rabiat auf das Bett geworfen und dann haben sechs Personen sie so gewaltsam fixiert, dass sie u.a handtellergroße Hamätome an den Schienbeinen davon trug.

Und geflissentlich wurde in beiden Entscheidungen über die beiden Verfassungsbeschwerden die Tatsache nicht mal ansatzweise erwähnt, dass die Fixierung und die Art und das Ausmaß der stattgehabten Gewalt das Tatopfer nach der Vorstellungswelt aller ärztlichen und nicht-ärztlichen Beteiligten erst in die ernste Gefahr einer Hirnblutung oder Lebensgefahr gebracht hätte, hätte die behauptete Möglichkeit einer lebensgefährlichen Entwicklung im Sinne einer Hirnblutungsgefahr tatsächlich bestanden.

Verantwortung übernehmen, "Ge-Recht-igkeit" walten lassen, Freiheitsgrundrechte ernstlich sichern und Betroffene rehabilitieren, sieht anders aus.



Wir werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die uns am 22.1.2020 zugegangen ist, aus juristischer Sicht kommentieren. 

Die mediale Berichterstattung lässt indes auch zu wünschen übrig. Das liegt zum Teil am Bundesverfassungsgericht und der eindeutig falschen Pressemitteilung.

So heißt es u.a.:
" Die Beschwerdeführerin war nach einem Unfall im Krankenhaus fixiert worden, nachdem sie einen weiteren Verbleib entgegen ärztlichem Rat zur weiteren Beobachtung sowie zum Ausschluss schwerwiegender gesundheitlicher Schädigungen abgelehnt hatte. "

Das ist nicht richtig. Der Stationarzt hatte einer Entlassung auf eigenes Risiko zugestimmt. Demgemäß hatte die BF zusammen mit ihrem Lebensgefährten das Klinikum verlassen.
Die BF hatte den weiteren Verbleib auch nicht abgelehnt. Ihr letzter Informationsstand war der, dass die Fachärzte keine medizinische Lage feststellen könnten, bei der die Verletzungen nicht von allein und durch Ruhe ausheilen würden. Auf dem Parkplatz wurden die BF und ihr Lebensgefährte dann von der Polizei aufgegriffen, die angab, sie sei vom (fachfremden und unerfahrenen) Stationsarzt (Anästhesist in Ausbildung) informiert worden, dass sie möglicherweise lebensgefährlich verletzt sei.

" Vom Stationspersonal herbeigerufene Polizeibeamte konnten sie jedoch überreden, zur Klärung der Angelegenheit auf die Station zurückzukehren. "

Auch das ist nicht richtig. Die BF selbst schlug das den Polizeibeamten vor, weil diese scheinbar nicht wussten, wie sie mit den gegensätzlichen Informationen umgehen sollten. Überredet werden musste sie nicht. Dies ist im Hinblick auf § 14 (5) PsychKG SH auch aus juristischer Sicht von Relevanz.

"Nachdem die Beschwerdeführerin eine Fesselung energisch abgelehnt hatte, ..."

Die BF hat die Fesselung nicht abgelehnt. Sie war zurück auf die Station gekehrt und bat dort den Stationsarzt um Stellungnahme, wieso er entgegen den Fachärzten von einer möglichen Hirnblutungsgefahr sprach. Die BF bat also um medizinische Aufklärung.
Statt diese zu erteilen, schrie er die BF an: "Ab ins Bett!" und zeigte dabei mit dem gestreckten Zeigefinger auf das ehemalige Krankenbett. In diesem Moment wurde der Lebensgefährte der BF der Fixiergurte am Bett gewahr und lehnte daraufhin eine Fesselung der BF ab, was im Falle einer hier nicht gegebenen Einsichtsunfähigkeit aufgrund der dann zu beachtenden Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung auch seine Pflicht gewesen wäre.
Daraufhin erteilte der Stationsarzt ihm Hausverbot, griff auf die Patientin über, um sie zu ihrem Krankenbett zu verbringen. Die Polizei half ihm dann dabei und so wurde die Patientin von insgesamt sechs Personen, darunter der Stationsarzt und zwei Polizeibeamte, gewaltsam fixiert.

"  unter Anwendung körperlicher Gewalt auf das Bett gelegt und an den Armen, ...."

Auf das Bett "gelegt" wurde sie nicht. Sie wurde über mehrere Meter an das Bett geschleppt und auf dieses geworfen. Das BVerfG bagatellisiert die ganze stattgehabte Gewalt. Diese wäre für die BF lebensgefährlich gewesen, hätte sie die vom Stationsarzt behauptete Erkrankung tatsächlich gehabt.

" Mit Beschluss vom 7. Juli 2012 ordnete die ebenfalls beschuldigte Richterin am Amtsgericht die Unterbringung im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses bis zum Ablauf des 8. Juli 2012 an. "

Der Amtsarzt ordnete die Unterbringung um etwa 10.30 Uhr, also eine Stunde nach der Fixierung, an. Die Amtsrichterin dann gegen 15 Uhr. "im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses" ist allerdings so nicht richtig. Die BF lag die ganze Zeit auf der Intensivstation des UKSH.

Bemerkenswert ist, dass die Klägerin nachgewiesenermaßen voll einsichtsfähig war. Bis heute wird es jedoch konsequent vermieden, dies auch klar und deutlich in ein Urteil zu schreiben. Genauso, wie die tatsächlich stattgehabte Gewalt zumeist verschwiegen oder verkürzt dargestellt wird. 

Es klingt ja nochmal ganz anders, wenn der Stationsarzt und die Polizeibeamten die Klägerin gerade erst durch ihren Übergriff in ernste Lebensgefahr bringen. In die Lebensgefahr, die zuvor nur "möglich" war, sich durch den gewaltsamen Übergriff erst verdichtet oder gar realisiert.