Ärztliches Gewissen vor den Rechten des Patienten

LG Kiel, Urteil vom 07.11.2017 - 8 O 274/16 

 OLG Schleswig, Urteil vom 22.4.2020, 4 U 114/17

 
Redaktionelle Leitsätze 
1.    Ist eine Patientin einer - diese Patientin sonst ambulant psychotherapeutisch behandelnden - Fachärztin für Psychosomatik und Psychotherapie sowie Allgemeinmedizin auf einer anästhesiologischen Intensivstation untergebracht worden und wird dort gefesselt und zwangsbehandelt, stellt es keine Pflichtverletzung dar, wenn die Ärztin, die ein längeres Gespräch mit der Patientin führt und dabei die Einsichtsfähigkeit der Patientin und außerdem eine Retraumatisierung feststellt, diese Feststellungen und die Gefahren für das psychische Wohl der Patientin dem diensthabenden Arzt oder dem Amtsgericht nicht mitteilt. Es hat nicht dem widersprochen, was man von einem aufmerksamen und gewissenhaften Arzt in der konkreten Situation erwarten kann. 
2.    Für diese Situation, in der sich die Patientin befand, gibt es nämlich keinen medizinischen Standard. Die bei traumatischen Ereignissen einschlägigen Leitlinien zur posttraumatischen Belastungsstörung bzw. Diagnostik und Behandlung von akuten Folgen psychischer Traumatisierung sind hier nicht anwendbar, weil die Patientin bereits fixiert war, es sich bei dem Tatort um ein Krankenhaus und bei dem Täter um den behandelnden Arzt handelte. Da kein Standard existiert, war eine psychosoziale Betreuung der gefesselten Patientin ebenfalls nicht geschuldet. 
3.    Weil hier kein medizinischer Standard existiert und deliktsrechtliche Schutz- und Hilfspflichten durch vertraglich geschuldete Pflichten begrenzt werden, trifft die Ärztin demnach keine Hilfspflicht betreffend die beeinträchtigten Rechtsgüter der Patientin. 
4.    Es unterschreitet auch nicht den fachärztlichen Standard, wenn die Ärztin vor dem Hintergrund der von ihr unterstellten möglichen Lebensgefahr eine eigene Abwägung der Rechtsgüter der zur freien Willensbildung fähigen Patientin vornimmt und ihr Handeln nicht am Patientenwillen, sondern an ihrer eigenen Güterabwägung ausrichtet. Eine solche Abwägung ist nachvollziehbar und medizinisch angemessen. 
5.    Das Unterlassen der Mitteilung der Einsichtsfähigkeit und der gesundheitlichen Gefahren durch die andauernde Fesselung, Zwangsbehandlung und Unterbringung ist für den Fortbestand einer Freiheitsentziehung nur dann ursächlich geworden, wenn die Patientin den Vollbeweis führen kann, dass der zuständige Arzt oder Richter, der den Hinweis erhalten hätte, auch tatsächlich rechtmäßig reagiert hätte. 
6.    Es ist Aufgabe der gefesselten Patientin, der Ärztin einen konkreten Hilfs- oder Behandlungsauftrag zu erteilen. Ein Hilferuf per SMS genügt dafür nicht. 
Unterlässt die Ärztin in dieser Situation die Klärung ihrer Rolle sowohl im Dialog mit der Klinik als auch im Dialog mit der Patientin, stellt dies ebenfalls keine Pflichtverletzung dar.
 

In dem Rechtsstreit

4 U 114/17

hat der 4. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Frahm, die Richterin am Oberlandesgericht Mädge und die Richterin am Landgericht Dr. Trachsler mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO auf der Grundlage des Sach- und Streitstandes vom 26.02.2020 für Recht erkannt:


1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 07.11.2017 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte als niedergelassene Fachärztin für Allgemeinmedizin, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie in Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung ihrer Einstandspflicht für materielle Schäden im Zusammenhang mit einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung und einem Aufenthalt der Klägerin im Universitätsklinikum Kiel (UKSH) am Samstag, den 07.07.2012.

Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ZPO.

Mit Urteil vom 07.11.2017 hat das Landgericht Kiel die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Behandlungsvertrag oder aus unerlaubter Handlung wegen einer den fachärztlichen Standard unterschreitenden Behandlung der Beklagten. Es liege kein Behandlungsfehler darin, dass die Beklagte die Therapie der Klägerin nach dem Ereignis und trotz der Kündigung durch die Klägerin nicht noch über die vereinbarten Termine hinaus fortgesetzt habe. Die Wirksamkeit einer Kündigung hänge nicht von einem bestimmten psychotherapeutischen Ansatz ab. Der Umstand, dass die Beklagte sich vor Beendigung der Therapie einer Supervision unterzogen habe, zeige, dass sie mit der Situation verantwortungsbewusst umgegangen sei.

Ein Behandlungsfehler könne auch nicht darin erblickt werden, dass die Beklagte es am 07.07. 2012 unterlassen habe, auf eine vorzeitigere Entlassung der Klägerin aus der Klinik hinzuwirken. Denn die Beklagte sei, ebenso wie der Stationsarzt, von einer lebensbedrohlichen Lage der Klägerin ausgegangen im Hinblick auf die neurochirurgische Diagnose einer sturzbedingten Scherverletzung des Stammhirns der Klägerin. Auf diese Diagnose habe die Beklagte vertrauen dürfen. Sie habe auch keine Pflicht gehabt, eine erneute gerichtliche Anhörung des Betreuungsgerichts zu erwirken. Die Beklagte habe vielmehr angesichts der Aufgewühltheit der Klägerin selbst Zweifel an der Absprachefähigkeit der Klägerin gehabt.

Der Klägerin stehe auch kein Anspruch wegen einer Schweigepflichtverletzung gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen die Beklagte zu. Es fehle an der Rechtswidrigkeit des Handelns der Beklagten, denn ihre Gespräche mit dem behandelnden Arzt Dr. K. seien von dem Einverständnis der Klägerin gedeckt gewesen. Es sei darüber hinaus nicht ersichtlich, inwiefern der Klägerin aus den Gesprächen der Beklagten mit dem Stationsarzt ein Schaden entstanden sein könnte. Die Frage der möglichen Verjährung von klägerischen Ansprüchen könne vor diesem Hintergrund dahinstehen.

Gegen die Abweisung der Klage wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Sie legt im Berufungsverfahren Gutachten der Parteigutachter Osterfeld vom 06.01.2019 (BK 3, Bl. 335 d.A.), Colshorn vom 23.01.2019 (BK 4, Bl. 336 ff. d.A.), Dr. Leidinger vom 23. August 2019 (BK 10, Bl. 626 ff. d.A.) und Dr. Kernig (in Form einer „Vorab-Zusammenfassung“) vom 30. August 2019 (Bl. 649 ff. d.A.) und vom 10.01.2020 (Bl. 876 ff. d.A.) vor und führt im Wesentlichen aus:

Die konsiliarärztlich hinzugezogene Beklagte habe ihr grob behandlungsfehlerhaft eine leitliniengerechte Akutversorgung im Sinne einer psychologischen Krisenintervention am 07.07.2012 vorenthalten. Sie habe anlässlich der eigenen Untersuchung der Klägerin im Krankenhaus ihre Einsichtsfähigkeit festgestellt. Die Einsichtsfähigkeit der Klägerin zu diesem Zeitpunkt sei erstinstanzlich unstreitig geblieben darüber hinaus belege die Anlage K2 (Anlagenband „Parteien“) diese. Die Klägerin sei auch nicht über das situationsbedingte Maß hinaus erregt oder aufgewühlt gewesen. Zumindest dürfe es einer Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie schlechterdings nicht unterlaufen, aus den dokumentierten Feststellungen nicht die Schlussfolgerung auf eine bestehende Einsichtsfähigkeit der Klägerin am 07.07.2012 zu ziehen. Die Beklagte hätte die bestehende Einsichtsfähigkeit der Klägerin Dritten, insbesondere dem Stationsarzt Dr. K. sowie der Richterin am Amtsgericht Schlüter, unverzüglich mitteilen müssen und so eine sofortige Entlassung der Klägerin bewirken können und müssen, um dem Selbstbestim-
mungsrecht der Klägerin Rechnung zu tragen und diese vor der Gefahr einer Retraumatisierung zu schützen.

Aufgrund der Übernahme einer Krisenintervention im Rahmen des laufenden Behandlungsvertrags habe die Beklagte eine Garantenstellung hinsichtlich der seelischen Gesundheit der Klägerin gehabt. Sie sei verpflichtet gewesen, eine weitere Schädigung der Gesundheit der Klägerin durch die rechtswidrige Freiheitsberaubung und Fesselung sowie die akute Gewaltexposition in der Klinik zu unterbinden.

Eine sturzbedingte akute Lebensgefahr der Klägerin sei der Beklagten nicht mitgeteilt worden und die Beklagte sei hiervon auch nicht ausgegangen. Die Beklagte habe selbst über die erforderliche fachliche Eignung zur Begutachtung nach dem PsychKG verfügt. Die Beklagte habe darüber hinaus erkennen müssen, dass die neurochirurgisch gestellte Diagnose einer Scherverletzung im Stammhirn nicht zugetroffen habe. Sie hätte zumindest eine neurologische Untersuchung selbst durchführen oder sich die  Behandlungsergebnisse von einem Facharzt erläutern lassen müssen.

Die Beklagte sei dann um 15.20 Uhr einfach gegangen, ohne ihren eigenen Auftrag in der Klinik geklärt oder erfüllt zu haben und ohne ihre eigenen Untersuchungsergebnisse und die drohende Retraumatisierung dem Stationsarzt mitzuteilen, zu veranlassen, dass die Klägerin nochmals einem Facharzt für Psychiatrie vorgestellt wird oder das Amtsgericht zu informieren. Wenn die Beklagte dies getan hätte, wäre die Klägerin nicht bis zum Folgetag gegen 14:30 Uhr ihrer Freiheit beraubt gewesen. Bei einer entsprechenden Mitteilung an die zuständige Richterin hätte das Amtsgericht den Unterbringungsbeschluss aufgehoben. Die Beklagte habe auch durch die Schilderung der Klägerin gewusst, dass der Unterbringungsbeschluss rechtswidrig gewesen sei, sowie dass die Klägerin durch den Amtsarzt nicht ordnungsgemäß untersucht worden sei. Auch der Stationsarzt Dr. K. hätte die Klägerin sofort entlassen, wenn die Beklagte ihm bei ihrem Hinzutreten in das UKSH am 07.07.2012 gesagt hätte, dass sie die Klägerin für einsichtsfähig halte. Mithin habe die Beklagte auch eine unterlassene Hilfeleistung und Freiheitsberaubung durch Unterlassen in ihrer Garantenstellung gegenüber der Klägerin begangen. Gleichwohl habe die Klägerin von der Beklagten nicht verlangt, dass diese sie befreie. Die Beklagte habe auch zahlreiche weitere psychotraumatologische Interventionsmöglichkeiten standardunterschreitend nicht ergriffen, welche insbesondere im Privatgutachten Dr. Leidingers zutreffend ausgeführt worden seien. Zudem habe sie die Klägerin behandlungsfehlerhaft in der irrigen Annahme gelassen, dass der Ansatz der Positivmutter beabsichtigter Bestandteil der Therapie gewesen sei.

Sie habe durch die Änderung in der Darstellung in den Befundberichten in den Jahren 2012 und 2013 gegenüber der Klägerin das Gefühl vermittelt, dass die Beklagte die Klägerin während der Therapie über ihre Reaktionen und ihre Einschätzung der Klägerin und ihres Verhaltens getäuscht habe.

Der Primärschaden der Klägerin habe in dem Fortbestand der Freiheitsberaubung der Klägerin unter Anwendung von Gewalt und Zwang sowie der Behandlung mit lebensgefährlichen Medikamenten bestanden. Sie sei behandlungsfehlerbedingt 17 weitere Stunden an ein Bett gefesselt gewesen. Haftungsausfüllend seien das prozessuale Verhalten der Beklagten und die schwerwiegenden Folgen der Fortdauer der Fixierung im Krankenhaus mit Todesangst vor dem Hintergrund der traumatischen Erfahrungen der Klägerin in ihrer Kindheit mit Entwicklung von Traumafolgestörungen zu berücksichtigen. Ein Schmerzensgeld i.H.v. mindestens 28.000,00 € sei angemessen. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes komme erschwerend hinzu, dass die Beklagte sehr genau gewusst habe, welcher schwere gesundheitliche Schaden bei der Klägerin gedroht habe. Obwohl sie um die Gefahr einer Retraumatisierung durch ihr Verhalten gewusst habe, habe sie nicht anders gehandelt. Als Positivmutter habe die Beklagte wiederholt, was die leibliche Mutter der Klägerin als Kind angetan habe.

Verschärfend sei das „Nachtatverhalten“ der Beklagten hinzugekommen. Gegenüber Dritten und dem Gericht habe die Beklagte behauptet, dass die Verfolgung von Ansprüchen seitens der Klägerin bedingt durch eine psychische Erkrankung sei, obwohl das Unrecht, welches die Klägerin habe erleiden müssen, rechtskräftig festgestellt worden sei.

Durch die behandlungsfehlerbedingten Retraumatisierungen der Klägerin habe die Deutsche Rentenversicherung nach den Vorfällen vom 07.07.2012 die Entwicklungsprognose für die Er-
werbsfähigkeit der Klägerin geändert und die Erwerbsminderungsrente vorzeitig entfristet. Hierdurch bedingt entstünde der Klägerin fortlaufend ein behandlungsfehlerbedingter Erwerbsausfallschaden.

Die Klägerin beantragt zuletzt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Kiel vom 07.11.2017

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird und 28.000,00 € nicht unterschreiten sollte,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen materiellen Scha-
den zu ersetzen, der der Klägerin daraus entstanden ist und/oder noch entsteht, dass die Beklagte am 07.07.2012 weder den Arzt K. noch das Amtsgericht Kiel darüber informiert hat, dass die Klägerin nach ihrer Einschätzung einsichtsfähig ist.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil wie folgt: Die Klägerin sei weder am 07.07.2012 einsichtsfähig gewesen, noch habe die Beklagte eine Einsichtsfähigkeit der Klägerin an diesem Tag festgestellt oder feststellen können. Die Klägerin habe hinsichtlich des Sturzereignisses gegenüber der Beklagten eine Schilderung ihres Lebensgefährten wiedergegeben, wonach sie mit dem Kopf voraus „wie ein Pfahl in den Boden“ gerammt sei. Dabei habe die Klägerin aufgebracht gewirkt, eine Aggravationstendenz aufgewiesen und bei ihr den Eindruck hinterlassen, dass sie aus einer perspektivischen Einengung heraus das Gefühl hatte, dass alle an diesem Tag beteiligten Menschen sie verkannt und ihr Unrecht angetan hätten.

Sie sei nicht zum Zweck einer Krisenintervention in das UKSH gefahren und habe auch keinen Behandlungsauftrag im Krankenhaus zu erfüllen gehabt. Sie sei lediglich in ihrer Rolle als Ersatz- oder „Positivmutter“ im Krankenhaus gewesen, um die Klägerin zu unterstützen und die Situation zu klären. Dabei sei sie selbst von der neurochirurgisch gestellten Diagnose einer Scherverletzung mit der Möglichkeit einer lebensbedrohlichen zweizeitigen Blutung ausgegangen und habe auf diese neurochirurgische Diagnosestellung mangels eigener Möglichkeit und neurochirurgischer Kompetenz auch vertrauen dürfen. Sie habe deshalb ebenfalls angenommen, dass zum Schutze der Klägerin eine stationäre ärztliche Überwachung und entsprechende Sicherung der Klägerin über den 07.07.2012 hinaus medizinisch erforderlich gewesen sei.

Die Beklagte habe sich anlässlich ihres Besuchs im UKSH einer Beurteilung bzgl. der Einsichtsfähigkeit der Klägerin enthalten wollen, weil sie einerseits aufgrund der geschilderten Ereignisse Zweifel an der Einsichtsfähigkeit der Klägerin gehabt habe, es andererseits schwierig gewesen sei, einer psychisch erkrankten Patientin in einer Krisensituation eine Einsichtsfähigkeit abzusprechen, deren Bestätigung diese gerade einforderte. Daher habe sie sich auf die Beurteilung der die Klägerin behandelnden Ärzte im UKSH verlassen, welches als Universitätsklinikum für sie eine verlässliche Klinik und höhere Instanz darstelle. Auch auf die fachpsychiatrische Einschätzung des Amtsarztes im Unterbringungsverfahren hinsichtlich eines bei der Klägerin bestehenden Durchgangssyndroms habe sie vertraut sowie auf die Richtigkeit der in Folge korrespondierenden Maßnahmen durch das Betreuungsgericht.

Selbst wenn sie die Klägerin tatsächlich für einsichtsfähig gehalten und dies dem behandelnden Stationsarzt oder der Betreuungsrichterin im Eildienst mitgeteilt hätte, wäre die Klägerin gleichwohl bei bereits beschlossener Unterbringung nicht gleich wieder entlassen worden. Es bleibe spekulativ, ob und wie auf eine entsprechende fremdanamnestische Einschätzung der Beklagten reagiert worden wäre. Wäre die Klägerin noch am Abend des 07.07.2012 entlassen worden, hätte diese frühere Entlassung auf die bis dahin erlittenen traumatischen Erlebnisse der Klägerin mit ihren daraus resultierenden Folgen ohnehin keinen Einfluss mehr gehabt.

Wegen des weiteren Vorbringens im Berufungsverfahren wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Schneider, Lübeck, welches dieser mündlich erläutert und ergänzt hat. Der Senat hat weiter Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Dr. K. und Schlüter. Wegen des Gegenstandes und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Beweisbeschluss des Senats vom 13.07.2018 (Bl. 248 ff. d.A.), die schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen vom 27.11.2018 (Bl. 285 ff. d.A.), den Beschluss des Senats vom 08.01.2020 (Bl. 842 ff. d.A.) sowie die Sitzungsniederschriften vom 19.06.2019 (Bl. 475 ff. d.A.) und vom 29.01.2020 (Bl. 976 ff. d.A.) verwiesen.

II.
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.


Das Landgericht hat eine Haftung der Beklagten zu Recht verneint. Eine Haftung der Beklagten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder einer Hilfs- bzw. Nebenpflichtverletzung aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 630 a, 823 Abs. 1, 253 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 323 c, 223 ff., 239, 13 StGB ist nicht begründet.

1. Voraussetzung für eine Haftung der Beklagten wäre, dass die Klägerin von ihr schadenskausal nicht dem ärztlichen Standard entsprechend behandelt worden ist. Der Standard gibt Auskunft darüber, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs im Zeitpunkt der Behandlung erwartet werden kann. Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat. Dabei kann es je nach Fachgebiet und konkreter Behandlungssituation unterschiedlicher Beurteilung unterliegen, in welcher Weise diesem Facharztstandard genüge getan werden kann (BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2015 – VI ZR 67/15 –, juris, Rn. 8; BGH, Urteil vom 22. September 1987 – VI ZR 238/86 –, BGHZ 102, 17) bzw. ab wann der „Korridor des medizinischen Standards“ verlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 – VI ZR 92/19 –, juris, Rn. 17).

Unter Berücksichtigung der Berufungsangriffe der Klägerin, der Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, der Bekundungen der Zeugen sowie der Anhörung der Parteien ist der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Beklagte die Klägerin standardunterschreitend behandelt hat bzw. ihre vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise verletzt hätte.

Entsprechend dem Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 29.01.2020 sind behauptete haftungsbegründende Diagnose- und Befunderhebungsfehler vor dem 07.07.2012 ebenso wie materieller und immaterieller Schadensersatz im Zusammenhang mit den erstinstanzlichen Anträgen zu Ziffern 3 b) (1.), (2.) und (4.) außerhalb des Streitgegenstandes des Berufungsverfahrens.

Zu dem Geschehensablauf, insbesondere am 07.07.2012, nimmt der Senat im Rahmen seiner Beweiswürdigung nachfolgend Stellung. Soweit Grundlage der Beweiswürdigung die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Schneider sind, folgt der Senat dessen gutachterlichen Ausführungen.

Die Voraussetzungen des § 412 ZPO für die Einholung eines Obergutachtens liegen nicht vor (Antrag Bl. 600, 613, 624, 1096, 1098 d.A.). Zwar kann ein Verhalten des Sachverständigen, das objektiv Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit rechtfertigt, den Beweiswert seines Gutachtens beeinträchtigen. Dieser Umstand wäre im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 12. März 1981 – IVa ZR 108/80 –, juris). Die von der Klägerin vorgebrachten Einwände gegen den Sachverständigen und seine Begutachtung beeinträchtigen den Beweiswert des erstatteten Gutachtens jedoch nicht in der Weise, dass ein neues Gutachten einzuholen wäre oder eine Überzeugungsbildung aufgrund des erstatteten Sachverständigengutachtens nicht möglich wäre. Das schriftliche Gutachten des Sachverständigen und seine mündlichen Ergänzungen stellen für den Senat vielmehr eine ausreichende Grundlage der Beweiswürdigung für die Feststellung der medizinisch relevanten Fragen dar. Der Senat hält das Gutachten für schlüssig und nachvollziehbar. Offengebliebene oder ergänzungsbedürftige Fragen hat der Sachverständige vor dem Senat ausführlich beantwortet. Er hat sich bei der Begutachtung differenziert mit der ihm vorgehaltenen Definition des fachärztlichen Standards auseinandergesetzt und seine Einschätzungen unter Auseinandersetzung mit in Frage kommenden Leitlinien sowie seiner langjährigen ärztlichen Erfahrung getätigt. Dabei hat er seiner Begutachtung zum einen den Behandlungsverlauf zugrunde gelegt, wie er sich aus den Schriftsätzen beider Parteien und den eingereichten Anlagen ergibt, zum anderen die Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt, die ihm von Seiten des Senats auch auf der Grundlage der Bekundungen der Zeugen und der Parteianhörun-
gen unterbreitet worden sind.

Der Sachverständige bringt als Facharzt für Psychiatrie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Sozialmedizin und Psychoanalyse, der als Direktor der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin in Rostock-Gehlsdorf bis April 2018 tätig gewesen ist, zudem die erforderliche medizinische Fachkunde mit, um die Behandlung der Beklagten gemessen an den im Jahr 2012 geltenden fachmedizinischen Standards begutachten zu können.

Im Rahmen der Beweiswürdigung hat der Senat sich auch mit den eingereichten Privatgutachten auseinandergesetzt, soweit die Privatgutachter eine andere fachärztliche Bewertung der Behandlung der Klägerin vorgenommen haben als der gerichtliche Sachverständige. Auch unter Berücksichtigung dieser Ausführungen der Privatgutachter sieht der Senat im Rahmen der Beweiswürdigung - wie folgt - die von dem gerichtlichen Sachverständigen dargestellten Bewertungen als überzeugend an.

2. Wie das Landgericht sieht auch der Senat keine standardunterschreitende ärztliche Behandlung der Beklagten in ihrem Verhalten anlässlich ihres Besuchs der Klägerin im UKSH am 07.07.2012. Weder eine Verletzung von Haupt- noch von Nebenpflichten aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag mit der Klägerin ist nach dem Beweismaß des § 286 ZPO zur Überzeugung des Senats bewiesen.

Das Landgericht hat ausgeführt, ein Behandlungsfehler könne nicht darin erblickt werden, dass die Beklagte es in die Klinik unterlassen habe, auf eine vorzeitigere Entlassung der Klägerin aus der Klinik hinzuwirken. Denn die Beklagte sei, ebenso wie der Stationsarzt, von einer lebensbedrohlichen Lage der Klägerin ausgegangen im Hinblick auf die Diagnose einer Scherverletzung des Stammhirns. Auf diese neurochirurgische Einschätzung habe die Beklagte vertrauen dürfen. Sie habe keine Pflicht dazu gehabt, eine erneute gerichtliche Anhörung des Betreuungsgerichts zu erwirken, erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass die Beklagte selbst, angesichts der Aufgewühltheit der Klägerin, Zweifel an ihrer Absprachefähigkeit gehabt habe.

Die Berufungsangriffe der Klägerin hiergegen greifen nicht durch.

a.) Der Senat geht unter Würdigung des Beweisergebnisses davon aus, dass die Beklagte nicht als rein private Besucherin die Klägerin am Nachmittag des 07.07.2012 im Universitätsklinikum Kiel (UKSH) aufsuchte, sondern in ihrer therapeutischen Funktion aufgrund des mit der Klägerin bestehenden ambulanten Behandlungsvertrages.

Der Sachverständige hat bereits nicht feststellen können, dass die Beklagte aus medizinischer Sicht an die Einhaltung eines fachärztlichen Standards bei dem Besuch in der Klinik gebunden war. Er hat ausgeführt, dass aus medizinischer Sicht bereits zweifelhaft erscheine, ob ein fachärztlicher Standard bei dem Besuch der Beklagten in der Klinik überhaupt anzuwenden sei (Seite 4 der Sitzungsniederschrift vom 19.06.2019). Sie habe keinen Facharztstandard einzuhalten gehabt, denn sie sei als externe Besucherin auf die Station des UKSH gekommen, nicht als in der Situation die Klägerin behandelnde Ärztin (Seite 7 der Sitzungsniederschrift vom 19.06.2019, Seite 19 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020).

Der Senat berücksichtigt jedoch, dass die Beklagte nicht als Freundin oder Bekannte die Klägerin in der Klinik besuchte, sondern in ihrer therapeutischen Rolle als Ärztin, um das im Rahmen der Therapie mit der Klägerin aufgebaute Vertrauensverhältnis („Ersatzmutter“, „Positivmutter“) und damit das psychotherapeutische Behandlungsverhältnis zu der Klägerin insgesamt nicht zu gefährden. Auch entsprechend des Gedächtnisprotokolls der Beklagten (Anlage K 2) war ihr Erscheinen in der Klinik therapeutisch motiviert, denn sie sah „die aktuelle Retraumatisierung bzgl. biographischer Ereignisse“ und sagte der Klägerin nach eigenem Bekunden telefonisch zu, mit dem Arzt zu sprechen, um „die Situation zu klären“.

b.) Eine Unterschreitung des fachärztlichen Standards durch die Beklagte – insbesondere bei ihrem Hinzutreten in die Klinik am 07.07.2012 gegen 14.45 Uhr - hat die Klägerin dennoch nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen. Denn hierbei war nach den überzeugenden und differenzierten Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen die Sondersituation zu berücksichtigen, in welche die Beklagte sich bei ihrem Hinzutreten in die Klinik begab. Die Berücksichtigung dieser besonderen (Behandlungs-)Situation durch den Sachverständigen ist richtigerweise erfolgt, denn sie ist der Definition des Standardbegriffs immanent.

Hierzu ergänzend hat der Sachverständige zu der Festlegung eines Standards nachvollziehbar erläutert, dass dessen Festlegung in der Psychotherapie mit Unsicherheiten behaftet sei. Diese seien in Abhängigkeit von dem konkreten psychotherapeutischen Verfahren nur schwer zu definieren. Es gebe tatsächlich bestimmte Standards, die für viele psychotherapeutische Methoden gelten. Hierzu zähle zum Beispiel die Einhaltung einer Nähe-Distanz-Beziehung, die Behandlung mit genügend Achtsamkeit und Verantwortungsübernahme (Seite 29 des schriftlichen Gutachtens vom 27.11.2018). Eine Standardunterschreitung durch die Beklagte hat der Sachverständige aber insoweit nicht feststellen können, vielmehr betont, dass die Beklagte sich um eine vertrauensvolle Beziehung zu ihrer Patientin bemüht habe.

aa.) Die Beklagte hat bei der Behandlung der Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der konkreten Situation am 07.07.2012 nicht pflichtwidrig gegen Leitlinien verstoßen. Nach der Bewertung des Sachverständigen war es nicht die Pflicht der Beklagten, in dieser konkreten Situation eine Leitlinie zur Anwendung zu bringen.

Denn die Beklagte war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht seitens der Klinik oder von dem behandelnden Arzt, dem Zeugen Dr. K., konsiliarärztlich hinzugezogen worden. Der Zeuge Dr. K. hat diese bestrittene Behauptung der Klägerseite im Rahmen seiner Vernehmung vor dem Senat nicht bestätigt. Er hat bekundet, den telefonischen Kontakt zu der Beklagten eher im Rahmen einer Fremdanamnese gesucht zu haben. Dies erscheint auch nachvollziehbar und plausibel vor dem Hintergrund, dass der Zeuge als diensthabender Anästhesist auf der anästhesiologischen Intensivstation die Klägerin vorher nicht kannte. Zur Begründung hat er plausibel ergänzt, dass ihm persönlich eine Kontaktaufnahme im Gespräch mit der Klägerin nicht möglich erschienen sei und es üblich in der Klinik sei, fremdanamnestisch Angaben bei Dritten zu erfragen. Konsiliarärztlich hinzugezogen würden im UKSH hingegen regelmäßig eigene Psychiater oder Neurologen aus der Klinik. Zudem war der Zeuge Dr. K. zu einer konsiliarärztlichen Hinzuziehung in seiner damaligen Funktion als Assistenzarzt nach seiner glaubhaften Bekundung nicht befugt und hätte nach seiner weiteren Bekundung zunächst Rücksprache mit dem diensthabenden Oberarzt halten müssen (Seiten 6 und 7 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020).

Die zur Stützung des klägerischen Vortrags insoweit in Bezug genommene Entscheidung des BGH (Urteil vom 21. 01. 2014 – VI ZR 78/13 –, juris), bei welcher ein in dem Krankenhaus konsiliarisch tätig gewesener Neurologe haftungsrechtlich in Anspruch genommen worden war, ist – entsprechend des Hinweises des Senats (Seite 16 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020) – nicht vergleichbar mit dem vorliegenden Fall.

Dass ein Pflichtverstoß der Beklagten darin läge, dass eine Zusammenarbeit mit ihr oder ihre Hinzuziehung etwa i.S.v. § 7 Abs. 3 BOÄ-SH seitens der Klinik nicht stattgefunden hat (Seite 10 des Schriftsatzes der Klägerseite vom 24.02.2020), ist nicht erkennbar.

Soweit die Klägerin allgemein auf eine vertikale und horizontale Arbeitsteilung zwischen der Beklagten und dem UKSH oder gar dem Amtsgericht ansprechen möchte, bestand diese nicht bzw. ist keine Pflichtverletzung der Beklagten erkennbar. Die Beklagte hatte keinerlei Weisungs- oder Direktionsrecht gegenüber den Mitarbeitern der Klinik (oder dem Betreuungsgericht). Ohne konsiliarärztliche Hinzuziehung kam der Beklagten in der Klinik keine konkrete eigene fachärztliche Behandlungsverantwortung zu und sie hat ohne diese nicht – wie die Klägerin es darstellt – vor Ort „ungehindert agieren können“. Vielmehr war die Klägerin neurochirurgisch in das UKSH auf ihre eigene Veranlassung aufgenommen worden, von den Ärzten in der Klinik untersucht und sodann auf der anästhesiologischen Intensivstation untergebracht worden. Der ambulante psychotherapeutische Behandlungsvertrag mit der Beklagten bestand isoliert daneben.

Einen weitergehenden Behandlungsauftrag hatte die Beklagte auch nicht durch andere Umstände. Insbesondere hatte die Klägerin die Beklagte nicht um eine ärztliche Behandlung oder weitergehende Intervention in der Klinik gebeten. Soweit die Klägerseite meint, die Beklagte persönlich mit einer Unterstützung beauftragt zu haben, hatte die Klägerin diesen Auftrag – soweit man insoweit einen entsprechenden Rechtsbindungswillen der Klägerin unterlegen mag – gegenüber der Beklagten durch ihre SMS vom 07.07.2012 um 12.49 Uhr („Schon gut, bleiben sie bloß weg!...“ – siehe Anlage K2) aus Sicht eines objektiven Empfängers nach §§ 133, 157 BGB zumindest widerrufen, bevor die Beklagte in die Klinik kam. Die Klägerin hatte sich auch nicht damit einverstanden erklärt, dass die Beklagte überhaupt mit dem Zeugen Dr. K. über sie gesprochen hatte (SMS vom 07.07.2012 um 12.48 Uhr und 12.49 Uhr, siehe hierzu Anlage K2).

Vor diesem Hintergrund kann der Senat – dem Sachverständigen folgend – auch keine Pflichtverletzung der Beklagten darin erkennen, die Klägerin über ihre eigene Funktion – bzw. das Nichtvorliegen eines Auftrages seitens der Klinik – bei dem Auftreten in der Klinik standardunterschreitend nicht aufgeklärt zu haben (Seiten 20/21 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020). Im Übrigen ist haftungsrechtlich nicht erkennbar, ob und welcher Schaden der Klägerin bei entsprechender „Auftragsklärung“ durch die Beklagte ausgeblieben wäre.

Dass die Beklagte überhaupt kurzfristig zu der Klägerin in die Klinik gefahren ist, hat der Sachverständige nicht als Behandlungsfehler bewertet (Seite 12 der Sitzungsniederschrift vom 19.06.2019), was angesichts des im Rahmen der Behandlung aufgebauten Näheverhältnisses und der für die Beklagte unklaren Situation durchaus nachvollziehbar ist.

bb.) Soweit die Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil einwendet, die Beklagte habe ihr im Rahmen der am 07.07.2012 übernommenen Krisenintervention behandlungsfehlerhaft eine leitliniengerechte Akutversorgung vorenthalten, ist der Senat nicht von einer Unterschreitung des fachärztlichen Standards seitens der Beklagten überzeugt.

Der Sachverständige hat ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, dass von der Beklagten eine Krisenintervention in der Situation überhaupt geschuldet war, weil zweifelhaft sei, wie sie diese hätte umsetzen können und dürfen (Seite 28 des schriftlichen Gutachtens vom 27.11 2018). Das Setting einer Krisenintervention, bei welcher die Beklagte standardgerecht mehr hätte tun müssen als sie tatsächlich getan hat, vermochte der Sachverständige auch auf wiederholte Nachfrage der Klägerseite nicht zu bestätigen (Seiten 19/20 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020). Dies erscheint auch dem Senat überzeugend vor dem Hintergrund der speziellen Situation, in welcher die Beklagte sich befand und welche der Sachverständige plausibel wie folgt zusammengefasst hat: „Die Patientin war im Krankenhaus, Ärzte kümmerten sich um sie, die Patientin war bereits untergebracht und die Beklagte hatte keinen konsiliarärztlichen Auftrag, in der Klinik etwas zu veranlassen. Es ist also für die beklagte Ärztin eine sehr ungewöhnliche Situation gewesen“ (Seite 17 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020, siehe auch dort Seite 20 und Seiten 3 und 7 der Sitzungsniederschrift vom 19.06.2019).

Nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen erscheint die Behauptung der Klägerin, dass die Beklagte ihr ihre persönliche Handynummer mitgeteilt habe, damit die Beklagte jederzeit eine Krisenintervention für sie habe durchführen können und auch im streitgegenständlichen Fall durchgeführt habe. Die Beklagte hat dies bestritten und erklärt, dass die Handynummer keine freie Nummer zur allgemeinen Krisenintervention für Patienten dargestellt habe. Auch verbleiben dem Senat Zweifel, dass die Klägerin in der damaligen Situation die Beklagte tatsächlich mit einer Krisenintervention beauftragt hatte vor dem Hintergrund der beiden SMS, die sie der Beklagten um 12:48 Uhr und 12:49 Uhr (siehe oben zu aa.) gesendet hatte.

In Bezug auf das leitliniengerechte therapeutische Vorgehen, welches der Privatgutachter Dr. Leidinger in seinem schriftlichen Gutachten vom 23.8.2019, dort Seite 11 ff., vorgeschlagen hat, ist eine Unterschreitung des fachärztlichen Standards durch die Beklagte in der Situation am 07.07.2012 ebenfalls nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen. Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, dass das tatsächliche Verhalten der Beklagten nicht dem widersprochen habe, was man von einem aufmerksamen und gewissenhaften Arzt in der konkreten Situation der Beklagten damals habe erwarten können. Auch soweit der Privatgutachter Dr. Leidinger in seinem Gutachten, dort Seite 14, weitere Interventionsmöglichkeiten vorgeschlagen hat, welche die Beklagte gegenüber der Klägerin hätte unternehmen können, hat der Sachverständige hieraus nicht den Rückschluss auf ein standardunterschreitendes Verhalten der Beklagten in der Klinik ziehen können und ihm folgend auch der Senat nicht. Ohne konsiliarärztliche Hinzuziehung konnte man der Beklagten nicht vorwerfen, dass die sich bei ihrem Verhalten der Klägerin gegenüber am 07.07.2012 (Seiten 16/17 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020) evtl. nicht an die psychotraumatologische Leitlinie gehalten hat oder ihr Vorgehen von der S-3 Leitlinie zur Posttraumatischen Belastungsstörung abgewichen haben mag (Seite 7 der Sitzungsniederschrift vom 19.06.2019).

Bezüglich der klägerseits mit Schriftsatz vom 30. August 2019 zitierten weiteren Techniken, wie einer Aufmerksamkeitsfokussierung oder imaginären Distanzierungstechnik hat der Sachverständige diese überzeugend dahingehend bewertet, dass sie nur für einen dissoziativen Zustand eines Patienten therapeutisch geeignet seien, welcher bei der Klägerin (unstreitig) nicht vorlag zum damaligen Zeitpunkt.

cc.) Das Landgericht ist auch zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beklagten keine Unterschreitung des fachärztlichen Standards vorzuwerfen ist, weil die Beklagte nicht hinreichend auf die behandelnden Ärzte im UKSH, den Amtsarzt oder die Amtsrichterin eingewirkt habe – insbesondere durch eine Mitteilung, dass die Klägerin einsichtsfähig sei -, um ein weiteres psychiatrisches Konsil und eine vorzeitige Entlassung der Klägerin zu erwirken.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob von einer Einsichtsfähigkeit der Klägerin am 07.07.2012 auszugehen ist (so von dem Sachverständigen bejaht, Seite 17 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020), denn auch bei ihrem Vorliegen war die unterlassene Mitteilung an Dritte durch die Beklagte von einer etwaigen Einsichtsfähigkeit der Klägerin am 07.07.2012 nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht behandlungsfehlerhaft.

Das Landgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass die Beklagte annahm und in dieser Situation annehmen durfte, dass die Klägerin sich in einer lebensbedrohlichen Situation befunden habe. Denn der Beklagten wurde am 07.07.2012 unstreitig von dem Zeugen Dr. K. mitgeteilt, dass bei der Klägerin nach einem Sturz von einem Pferd anhand bildgebender Befunde neurochirurgisch der Verdacht auf das Bestehen einer Scherverletzung im Stammhirn diagnostiziert worden sei und die Klägerin mindestens 24 Stunden habe beobachtet werden müssen bei bestehender Lebensgefahr. Die Klägerin habe jedoch nicht in der Klinik bleiben wollen. Es habe eine Auseinandersetzung mit der Nachtschwester wegen des Toilettenstuhls gegeben, diese sei eskaliert. Es sei dann zu einer Unterbringung der Klägerin gekommen. Diese war unstreitig bereits beschlossen bei dem Eintreffen der Beklagten in das UKSH gegen 14.45 Uhr.

Die Beklagte hat persönlich angehört erklärt, dass die Information über die Diagnose einer Scherverletzung für sie aus medizinischer Sicht die Möglichkeit einer nachfolgenden Schwellung des Gehirns und/oder zweizeitigen Blutung, die lebensbedrohlich sein kann, zwanglos impliziere (Seite 10 der Sitzungsniederschrift vom 19.06.2019). Dieses erscheint dem Senat aufgrund des Berufs der Beklagten plausibel. Dass diese neurochirurgische Einschätzung tatsächlich nicht zutreffend war, hat sich erst im Nachhinein herausgestellt. Soweit die Klägerin behauptet hat, dass die Beklagte die medizinische Situation nach dem Unfall selbst habe einschätzen können, bleibt dies bestritten durch die Beklagte, die vorgetragen hat, dass sie selbst die Computertomografie-Aufnahme von der Klägerin damals weder gekannt hat noch diese fachlich hätte beurteilen können, da sie nicht Neurologin oder gar Neurochirurgin ist. Letzteres blieb unstreitig.

Jedenfalls handelte die Beklagte nicht pflichtwidrig, indem sie die Einforderung der Hinzuziehung etwa eines fachpsychiatrischen Konsil unterließ, weil sie – so auch der Sachverständige (Seite 9 der Sitzungsniederschrift vom 19.06.2019) – die Gefahr einer tödlich endenden Blutung mit in den Blick zu nehmen hatte. Der Sachverständige ist vor diesem Hintergrund nicht zu der Einschätzung gelangt, dass die Beklagte standardunterschreitend vorgegangen wäre, indem sie niemanden weiter kontaktiert hat. Er hat hierbei wiederholend darauf abgestellt, dass für die Beklagte eine „unübersichtliche und hochkomplexe Situation gegeben war“, auf die sie sich kurzfristig einzustellen hatte. Ihr Verhalten widerspräche nicht dem, was man von einem aufmerksamen und gewissenhaften Arzt in der konkreten Situation der Beklagten damals erwarten konnte (Seite 18 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020).

Dieser Bewertung des Sachverständigen folgt der Senat. Sie ist widerspruchsfrei, nachvollziehbar und überzeugend.

Denn zum einen hat der Sachverständige mehrfach ausgeführt, dass die Beklagte angesichts der bereits beschlossenen Unterbringung nur sehr begrenzt Einfluss nehmen konnte auf die Situation. Die Klägerin war bereits zuvor am 07.07.2012 durch den Amtsarzt, welcher unstreitig Facharzt für Psychiatrie war, begutachtet worden. Dieser hatte ein Durchgangssyndrom bei der Klägerin diagnostiziert und mithin eine psychische Erkrankung i.S.v. §§ 7 Abs. 1, 10, 11 PsychKG SH i.V.m. §§ 331 FamFG, aufgrund welcher die Möglichkeit einer geschlossenen Unterbringung der Klägerin – unter Beibringung eines ärztlichen Attests auch ohne Gutachten im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig – bei Vorliegen einer konkreten Gefahr der Selbstgefährdung rechtlich möglich ist. Danach war nach § 16 PsychKG SH darüber hinaus die Möglichkeit der Anbringung besonderer Sicherungsmaßnahmen von ärztlicher Seite zum damaligen Zeitpunkt (vor der Entscheidung des BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15 –, BVerfGE 149, 293-345) gesetzlich eröffnet. Die Frage, ob auch die Beklagte gem. § 321 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 8 Abs. 1 PsychKG auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren und daher fachlich geeignet gewesen wäre, ein Unterbringungsgutachten bezüglich der Klägerin zu erstatten - was die Beklagte bestritten hat - stellte sich vor dem Hintergrund dieses zeitlichen Ablaufs nicht und sie wurde nicht zur Sachverständigen im Unterbringungsverfahren gerichtlich bestellt.

Eine weitergehende Kenntnis der Beklagten davon, dass die Klägerin fachpsychiatrisch nicht sorgfaltsgerecht begutachtet worden sei und sie schon deshalb mehr hätte veranlassen müssen, hat die Klägerin weder substantiiert dargelegt noch bewiesen. Einen ihrerseits behaupteten Hinweis der Klägerin auf eine nicht fachgerechte amtsärztliche Untersuchung hat die Beklagte entsprechend ihrer Anhörung als nicht belastbar eingeordnet, da die Klägerin sich von einer Vielzahl von Menschen an diesem Tag nicht richtig erkannt und behandelt gefühlt habe (Seite 24 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020) und ihrer Einschätzung nach die Klägerin Aggravationstendenzen aufgewiesen habe (Seite 26 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020). Auf den bestehenden Unterbringungsbeschluss konnte prozessual nur mit einer Beschwerde reagiert werden gem. §§ 58 ff. FamFG. Diese zu erheben war jedoch Aufgabe der Verfahrenspflegerin der Klägerin, nicht der Beklagten.

Zum anderen orientierte die Beklagte ihr Verhalten verständlicherweise an der Information bezüglich der Abwendung einer Gesundheits- und Lebensgefahr von der Klägerin.

Insoweit erscheint es auch dem Senat nachvollziehbar und plausibel, dass die Beklagte in dieser Situation nicht weitergehend auf eine Entlassung der Klägerin drängte, weil für sie die Lebensgefahr der Klägerin nicht kalkulierbar war und sie eine Entlassung der Klägerin nicht verantworten konnte. Sie hatte die Gefahr für das Leben der Klägerin gegen die (unstreitig beklagtenseits erkannte) Gefahr für das psychische Wohl der Klägerin im Sinne einer Retraumatisierung abzuwägen. Indem sie sich für einen Schutz des Lebens der Klägerin entschied, für welches aus der maßgeblichen ex-ante Sicht eine konkrete Gefahr bestand, unterschritt sie den fachärztlichen Standard nicht, handelte vielmehr nachvollziehbar und medizinisch angemessen (Seite 26 des schriftlichen Sachverständigengutachtens vom 27.11.2018).

Selbst wenn die Beklagte eine Einsichtsfähigkeit der Klägerin erkannt hätte (was die Beklagte bestreitet) oder hätte erkennen können - wie der Sachverständige in der zweiten mündlichen Verhandlung ausweislich der Sitzungsniederschrift auf Seite 24 vom 29.01.2020 schließlich konstatiert hat – und vor diesem Hintergrund hätte versuchen können, auf den Zeugen Dr. K. einzuwirken, hat die Klägerin nicht zu beweisen vermocht, dass dies etwa zu einer vorzeitigen Entlassung geführt hätte oder hätte führen müssen. So hat der Zeuge Dr. K. glaubhaft bekundet, er hätte sich auf einen Hinweis der Beklagten, es solle ein psychiatrischer Facharzt hinzugezogen werden, aller Voraussicht nach an den Amtsarzt gewendet und eine weitere psychiatrische Begutachtung erfragt hätte (Seite 7 des Sitzungsprotokolls vom 29.1.2020). Unstreitig aber hätte der Amtsarzt sich bezogen auf die Fortsetzung der Unterbringung als nicht zuständig angesehen (Seite 8 des Sitzungsprotokolls vom 29.01.2020). Des Weiteren hat der Zeuge Dr. K. bekundet, dass für den Entlassungsprozess noch eine körperliche Untersuchung durch andere Ärzte erforderlich gewesen wäre, die am 07.07.2012 aber nicht möglich gewesen sei. Die Zeugin Schlüter hat schließlich glaubhaft bekundet, dass sie am 07.07.2012 ab 13 Uhr schon nicht mehr die gesetzliche Richterin gewesen wäre, sie außerdem auf Zuruf einer externen Ärztin nichts veranlasst hätte (Seiten 10, 11 des Sitzungsprotokolls vom 29.01.2020).

dd.) Soweit der Sachverständige ergänzt hat, dass die Beklagte den diensthabenden Arzt hätte darauf hinweisen können, dass die Klägerin eine besondere psychosoziale Betreuung brauche (Seite 8 der Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 19.06.2019), ist eine Unterschreitung des fachärztlichen Standards durch die Beklagte nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen.

Auch wenn der Sachverständige eine Versorgungslücke in der Klinik angenommen haben mag, insoweit es der Klägerin auf der anästhesiologischen Intensivstation an psychosozialer Betreuung fehlte (Seite 21 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020), kann hieraus kein Rückschluss auf ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen der Beklagten gezogen werden. Die Beklagte hat vor dem Senat erklärt, dass sie zum damaligen Zeitpunkt nicht das Wissen hatte, dass sie die einzige psychosoziale Unterstützung in dieser Situation für die Klägerin darstellte (Seite 23 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020), denn sie habe nicht gewusst, in welche Situation sie sich begeben und welche sie in der Klinik vorfinden würde (Seiten 21/22 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020). Selbst wenn die Klägerin dies in der mündlichen Verhandlung hat bestreiten lassen, ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und trotz intensiver Befragung des Sachverständigen kein Verhalten der Beklagten als Standardunterschreitung hinsichtlich einer mangelnden psychosozialen Unterstützung zur Überzeugung des Senats bewiesen, zumal sie nicht konsiliarärztlich hinzugezogen war und keinen konkreten Behandlungsauftrag in der Klinik hatte.

Auch unterschritt die Beklagte den fachärztlichen Standard nicht, indem sie die Klinik wieder verließ. Die Situation, als die Beklagte die Klinik wieder verließ, war nicht erkennbar eskaliert oder akut. Ausweislich der Anlage K2 habe die Klägerin der Beklagten beim Hinausgehen die Hand gegeben und sich für den Besuch bedankt. Dann habe die Beklagte die Station alleine verlassen (Anlage K2). Die Klägerin hat ihrerseits ergänzend persönlich angehört erklärt, dass für sie klar gewesen sei, dass sie „mit der Situation, wie sie nun gegenwärtig war, leben müsste, bis ich entlassen werde“ (Seite 3 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020). Anzeichen für eine akute psychische Dekompensation der Klägerin lassen sich hieraus nicht ableiten.

ee.) Die Beklagte behandelte die Klägerin auch nicht fehlerhaft, indem sie in der konkreten Situation in der Klinik versuchte, beschwichtigend und beruhigend auf die Klägerin einzusprechen, Verständnis für die Situation und die Sicherungsmaßnahme zu wecken und deeskalierend auf die Situation einzuwirken. Der Sachverständige hat das Verhalten der Beklagten insoweit nicht beanstandet.

Die Beklagte hatte - so auch der Sachverständige - lediglich die Möglichkeit, mit der Klägerin zu sprechen, was unstreitig erfolgte. Dass der Beklagten hierbei ein schadenskausaler Behandlungsfehler unterlaufen wäre, ist nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass er den Eindruck gewonnen habe, dass die Beklagte die emotionale Atmosphäre in der Klinik insgesamt habe entschärfen wollen (Seite 26 des schriftlichen Gutachtens vom 27.11.2018). Indem die Beklagte der Klägerin bei ihrem Besuch erläutert habe, warum die Zwangsunterbringung überhaupt stattfinde, habe sie den Versuch unternommen, positiv auf die Klägerin einzuwirken im Sinne einer Stabilisierung. Dass dieses im Ergebnis nicht gelungen sei, sei nicht durch das Verhalten der Beklagten zu erklären, sondern auch durch die situativen Momente (Seite 12-14 der Sitzungsniederschrift vom 19.06.2019). Eine Standardunterschreitung hat der Sachverständige auch insoweit nicht festgestellt und dies nachvollziehbar mit den fehlenden Handlungsmöglichkeiten der Beklagten in der Klinik begründet sowie unter Hinweis darauf, dass die Beklagte durch ein Gespräch versucht hatte, die Klägerin so wenig zu schädigen wie möglich. Ihr Verhalten hat der Sachverständige als geeignet erachtet, um sie emotional zu entspannen und ihre Perspektive auf die Situation zu ändern (Seite 25 der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2020).

3.
Eine Schadensersatzpflicht der Beklagten, weil sie durch die Änderung in der Darstellung in Befundberichten in den Jahren 2012 und 2013 das Gefühl vermittelt habe, „dass die Beklagte die Klägerin während der Therapie über ihre Reaktionen und ihre Einschätzung der Klägerin und ihres Verhaltens getäuscht“ habe (Ziff. 3. b) (3), Bl. 2, 201 d.A) ist – so schon das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung – nicht erkennbar und auch mit den Ausführungen der Klägerin in der Berufungsbegründung nicht ersichtlich. Insbesondere gilt das Folgende:

Soweit die Klägerin behauptet, die Beklagte habe gegenüber Dritten nicht eingeräumt, dass die Beendigung der Therapie auf fehlerhaftem Verhalten der Beklagten beruht habe, ist für eine solche „Einräumung“ schon nach oben Gesagtem keine Rechtspflicht gegeben oder sonst ersichtlich.

Ein haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten in den klägerseits vorgetragenen Schreiben gegenüber der DRV Bund und/oder in „Therapieberichten“ ist nicht erkennbar und bleibt bestritten. Im Schriftsatz vom 12.02.2017 lässt die Klägerin einen Halbsatz aus „der Rentenakte“ (ohne Aktenzeichen) zitieren. Der Halbsatz lautet: …"wiederholte interpersonelle Konflikte in allen Lebensbereichen, sowohl privat, beruflich als auch zuletzt therapeutisch". Aus diesem Halbsatz lässt sich, schon da er aus dem Zusammenhang gerissen erscheint, kein haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten ableiten. Ein konkretes Schreiben liegt nicht vor. Ein Schreiben gegenüber der DRV wird weiter im Tatbestandsberichtigungsantrag der ersten Instanz behauptet (Schriftsatz vom 12.11.2017, Bl. 164 d.A.).

Hierzu hat die Beklagte zwar unstreitig gestellt, eine „Bescheinigung“ gegenüber der DRV ausgestellt zu haben (Bl. 176 d.A., Schriftsatz vom 01.12.2017). Hierbei sei es jedoch um etwas „gänzlich anderes“ gegangen. Ob es sich insoweit um das Schreiben vom 16.03.2013 handelte, bleibt offen. Dass die unterschiedlichen Diagnosen von der Beklagten – für die Klägerin unschwer erkennbar - ihr zugutekommend beabsichtigt waren, hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 01.12.2017 (Seiten 5, 6, Bl. 175, 176 d.A.) erläutert. Auch insoweit ist bezogen auf die Klägerin ein haftungsrechtlicher Ansatz nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass – soweit die Klägerin vortragen lässt, dass zu den Pflichtverletzungen der Beklagten auch das „stigmatisierende“ und „täter-solidarisierende Verhalten der Beklagten“ nach Beendigung der Therapie gegenüber der DRV Bund und dem Landesamt für soziale Dienste gehört habe, weil die Beklagte „unwahre Tatsachenbehauptungen“ über die Klägerin aufgestellt, sie als Querulantin dargestellt und Berichte vorgelegt habe, die nicht mit der Dokumentation und den vorherigen Berichten der Beklagten übereingestimmt hätten (Schriftsatz vom 24.02.2020, Seite 16) – ohnehin nicht erkennbar bleibt, auf welche Berichte die Klägerin nun konkret Bezug nimmt und mit welcher (von der Klägerseite nicht bestrittenen) Dokumentation der Beklagten an welcher Stelle diese nicht übereinstimmen könnten und in Diskrepanz zu welchen vorherigen Berichten der Beklagten diese stünden. Tatsächliche Anknüpfungspunkte für eine haftungsrechtliche Vorwerfbarkeit gegenüber der Beklagten sind hier auch aus diesem Grund nicht gegeben.

Auch soweit die Klägerin vorträgt, dass die Beklagte sie in der irrigen Annahme gelassen habe, der Ansatz der Positivmutter sei beabsichtigter Bestandteil der Therapie gewesen sei, ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin einen Schaden durch die Verwendung der Begrifflichkeiten „Ersatzmutter“ oder „Positivmutter“ erlitten haben könnte. Der Sachverständige hat hierzu erläutert, die Begrifflichkeit der Positivmutter sei kein psychotherapeutischer Fachbegriff, sondern habe sich wohl eher als „Motto“ aus der Beziehungsgestaltung zwischen den Parteien sowie der Erfahrung der Klägerin mit ihrer eigenen Mutter (als Negativmutter) ergeben (Seite 29 des schriftlichen Gutachtens vom 27.11.2018). Die Orientierung an dem gewählten psychotherapeutischen Konzept hat der Sachverständige darüber hinaus als therapeutisch angemessen bewertet.

Auch andere Fehler der Beklagten sind dem Sachverständigengutachten nicht zu entnehmen.

4. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen deliktsrechtlichen Anspruch. Denkbare Ansprüche der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 323 c, 223 ff., 239, 13 StGB greifen nicht durch, weil die deliktsrechtlichen Schutz- und Hilfspflichten der Beklagten nicht über ihre vertragsrechtlich geschuldeten Pflichten hinausgehen.

5. Mangels einer Haftung der Beklagten dem Grunde nach, hat die Klägerin auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung ihrer Einstandspflicht für etwaige materielle Schäden.

6. Die nachgelassenen und die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Parteien geben keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, da die Voraussetzungen des § 156 ZPO nicht gegeben sind.

Der Senat hat entgegen der Darstellung der Klägerin in dem Schriftsatz vom 24.02.2020, Seiten 4, 5, in der mündlichen Verhandlung vom 29.01.2020 bei seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Pflichtwidrigkeit der Beklagten oder das Vorliegen einer Kausalität nicht festgestellt.

7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

Frahm
Mädge
Dr. Trachsler