"Sarah Conrad"

Wie der Rechtsstaat bei Verletzungen der Selbstbestimmungs- und Freiheitsgrundrechte auch noch 2019 - nach der Rechtsprechung zu Zwangsbehandlungen, Fixierungen und der Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen - versagt

oder:
Das Grundgesetz gilt, bis sich der Bürger darauf beruft ...
Gesetze und Rechtsprechung als freiwillige motivationale Richtschnur für Akteure

Feststellungsklagen

Zivilrecht / Verwaltungsrecht


Hier sind die Feststellungsklagen dargestellt.

Schadensersatz und Schmerzensgeld

Zivilrecht

Hier sind die beiden Zivilprozesse dargestellt.

Prozessiert wird 
1. gegen das UKSH, den Stationsarzt, einen Pflegehelfer, die Stadt Kiel (Amtsarzt) und das Land Schleswig-Holstein (Polizeibeamte und Amtsrichterin)
2. gegen die behandelnde ärztliche Psychotherapeutin

Strafrecht

Hier ist die strafrechtliche Verfolgung darstellt.


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Worum es geht


Frau Conrad wurde im Juli 2012 von einem Stationsarzt, zwei Polizeibeamten und drei weiteren Pflegekräften an ein Bett geschleppt, auf dieses geworfen und dann trotz erheblicher Gegenwehr ("aufbäumen, sich winden und mit den Beinen strampeln") mit starker Gewalt 5-Punkt-fixiert.

Sie hatte das Klinikum bereits mit ihrem Lebensgefährten verlassen und auf dem Weg zu ihrem Auto, als sie von Polizeibeamten aufgegriffen wurde, die mitteilten, sie müsse zurück auf die Station, da sie möglicherweise lebensgefährlich verletzt sei. Sowohl die Mandantin als auch ihr Lebensgefährte, der vom Moment der Aufnahme im Krankenhaus bis zum Moment der vollständigen Entwarnung bei den ärztlichen Maßnahmen dabei war, teilten mit, dass sie dies zum ersten Mal hören und es nicht der fachärztlichen Mitteilungen entsprechen würde. Die Polizeibeamten insistierten jedoch auf einer Rückkehr zur Station. Um die Beamten zu beruhigen, schlug die Mandantin vor, sich eigenständig in ein anderes Krankenhaus zu begeben, um sich dort noch einmal untersuchen zu lassen. Diesem Vorschlag nachzugehen sei, so die Beamten, nicht möglich, selbst, wenn sie in einem Rettungswagen transportiert würde, weil die Erschütterungen eines Fahrzeugs auf betonierter Straße jederzeit eine Hirnblutung auslösen könnten.
Die Mandantin beschloss, den Stationsarzt noch einmal aufzusuchen, um ihn um Erklärung zu bitten, wozu man also gemeinsam auf Station zurück ging. Dort verweigerte der von den Beamten als "zornig" und "ungeduldig" beschriebene Stationsarzt jegliches Gespräch mit der Mandantin und forderte sie mit Fingerzeig auf ihr ehemaliges Krankenbett, an dem bereits Fixierungsgurte angebracht waren, auf: "Ab ins Bett!"
Die Mandantin starte ab diesem Zeitpunkt geistesgegenwärtig die Aufnahmefunktion auf ihrem Smartphone, sodass der gesamte Tathergang bis zur Defixierung und Entlassung am nächsten Tag objektiv dokumentiert ist. Diese Tonaufnahmen sind bis heute nicht in Augenschein genommen worden.
Der Lebensgefährte erhielt vom Stationsarzt Hausverbot und wurde vom Polizeibeamten ohne Gegenwehr von der Station geschoben.
Der Stationsarzt wiederholte seine Aufforderung "Ab ins Bett!" und da die - von den Beamten als ruhig, gesprächsfähig und gesprächswillig beschriebene - Mandantin ihn nur sprachlos ansah und dem nicht sofort Folge leistete, wurde sie von diesem - so steht es auch im Polizeibericht - angegriffen, über mehrere Meter an das Bett geschleppt, auf dieses geworfen und dann dort von ihm, den Polizeibeamten und drei weiteren Personen an Händen, Füßen und mit einem sich über den gesamten Rumpf erstreckenden Bauchgurt gewaltsam gefesselt.
Danach ließen die Polizeibeamten die Mandantin allein und hilflos im Krankenhaus zurück. Sie benachrichtigten keinen Richter.

Dies wäre nach - im Polizeibericht festgehaltener - Vorstellungswelt aller Beteiligten, siehe Rettungswagen auf betonierter Straße,  für die Mandantin lebensgefährlich gewesen, hätte die vom Stationsarzt behauptete Gefahrenlage tatsächlich vorgelegen.

Keiner der Beschuldigten ist strafrechtlich verfolgt worden.

Die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten wurden gar nicht erst aufgenommen. Soweit die Mandantin sich hierum aktiv bemühte, wurde das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ohne den Versuch, die Beamten zu vernehmen, eingestellt. Die Maßnahmen seien unter Rückgriff auf die Generalklausel zulässig gewesen, um das Leben der Mandantin zu schützen.  Außerdem hätten die Beamten die Mandantin nach der Fixierung zurückgelassen und damit noch im 30-Minuten-Zeitrahmen, bei dem ein Richtervorbehalt nicht gelte.

Die Ermittlungen gegen den Stationsarzt wurden gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO eingestellt. Zwar läge eine tatbestandliche Freiheitsberaubung nebst Fixierung vor, die insgesamt bis zum nächsten Tag angedauert hätte, etwa 21 Stunden, allerdings bestehe kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung. Die Tatfolgen seien gering und deswegen bedürfe es zur Einstellung auch keiner richterlichen Zustimmung.
Die Tatfolgen sind - gutachterlich belegt - eine schwere Traumatisierung im Sinne einer posttraumatischen Belastungsstörung und eine volle Erwerbsminderung der Akademikerin.

Zivilrechtlich wurde die richterliche Unterbringungsanordnung vom Landgericht Kiel für rechtswidrig befunden. Die Entscheidung ist seit 2013 rechtskräftig.

Im Schadensersatzverfahren vor dem Landgericht Kiel steht erstinstanzlich die Haftung der Beteiligten einschließlich des Amtsarztes dem Grunde nach fest - bis auf die Amtsrichterin. Trotz des Verweises auf einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 5 EMRK und der vom BGH anerkannten Bindungswirkung der rechtskräftig festgestellten Rechtswidrigkeit der einige Stunden nach der Fixierung ergangenen richterlichen Unterbringungsanordnung auch für den Amtshaftungsprozess und darüber hinaus dem Vorliegen besonders grober Verletzung ihrer Amtspflichten hat das Landgericht einen Anspruch auf Amtshaftung bezogen auf die Richterin abgelehnt.

Verwaltungsrechtlich wurde die amtsärztliche Unterbringungsanordnung für rechtswidrig befunden. Der Amtsarzt hatte nicht in die Akte gesehen, obwohl selbst auch Neurologe, keine neurologische Untersuchung durchgeführt und nicht einmal bemerkt, dass und in welchem Umfang die Patientin gefesselt war. Das sei für ihn auch nicht von Interesse gewesen. Diese 2012 zusammen mit der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die richterliche Unterbringungsanordnung beim Landgericht Kiel anhängig gemachte - Entscheidung ist - nach Verweisung in die Verwaltungsgerichtsbarkeit - seit Anfang 2017 rechtskräftig.
(Darlegung erfolgt zeitnah)